Landrat Dr. Axel Lehmann, Polizeidirektorin Margit Picker und Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger ziehen ein positives Zwischenfazit aus der gemeinsamen Ordnungspartnerschaft. Foto: Kreis Lippe
Stadt, Kreis Lippe und Polizei ziehen Zwischenfazit
Ein gutes Jahr, nachdem die Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Horn-Bad Meinberg als geschäftsführende Stelle, sowie dem Kreis Lippe und der Kreispolizeibehörde Lippe Ende 2019 ins Leben gerufen worden ist, ziehen die Partner eine erste, positive Zwischenbilanz. Gemeinsames Ziel war es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Horn-Bad Meinberg zu gewährleisten, konsequent gegen Missstände vorzugehen und das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort zu stärken. In einem Punkt sind sich alle einig: Die Ordnungspartnerschaft verlief bis jetzt trotz der Einschränkungen verbunden mit der Corona-Pandemie sehr erfolgreich. „Durch die intensive Zusammenarbeit konnten wir Schlupflöcher schließen, die Situation in Horn-Bad Meinberg schon jetzt merklich verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Das ist dem großen Engagement zu verdanken, mit dem sich alle Beteiligten in die Ordnungspartnerschaft eingebracht haben“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann.
Die Ausgangslage vor Beginn der Ordnungspartnerschaft war gezeichnet von einer belasteten Situation. In den durch die Bürgerschaft sehr gut besuchten Ratssitzungen der Stadt kristallisierte sich heraus, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger in Horn erheblich beeinträchtigt war. Fakten und Gerüchte zu verschiedenen Faktoren hatten die Stimmung geprägt: etwa zu leerstehenden und sanierungsbedürftigen Immobilien sowie sogenannten Angsträumen im Horn-Bad Meinberger Stadtgebiet, Ruhestörungen, Vermüllung, Falschparkern, „illegaler Prostitution“, Schulabsentismus und Sozialleistungsmissbrauch. „Die Kriminalstatistik für Horn-Bad Meinberg ist insgesamt unauffällig. Dennoch fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Diese Ängste der Menschen nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ermächtigungen aller Ordnungspartner gebündelt und sind in konzertierten Aktionen Problemen gemeinsam entgegengetreten“, erläutert Margit Picker, Abteilungsleiterin der Kreispolizeibehörde.
Die Analyse der Situation ergab Schwerpunktthemen: Im Bereich „Gebäude und Wohnen“ wurden Wohn- und Beschäftigungsverhältnisse sowie der Aufenthaltsstatus kontrolliert. Der Bereich „Bildung und Schulbesuch“ fokussierte sich darauf, ob schulpflichtige Kinder und Jugendliche regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Außerdem wurden im Bereich „Straßenverkehr und Fahrzeuge“ straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ergriffen und der ruhende Verkehr überwacht. „In allen drei Handlungsfeldern haben wir bereits nachhaltige Verbesserungen erzielt. Der Prozess wird fortgesetzt. Dabei wollen wir auf Erfolgen aufbauen und die Ordnungspartnerschaft fortführen. Die Ordnungspartnerschaft bringt unsere Stadt voran, sie ist viel mehr als reine Kontrolle, sondern schafft den Boden für Dialog und Kommunikation mit den Menschen in Horn-Bad Meinberg“, bekräftigt Heinz-Dieter Krüger, Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg.
Zwischenfazit: Was wurde in der Ordnungspartnerschaft bislang erreicht?
Bislang wurden beispielsweise 26 Objekte sowie rund 300 Personen im Stadtgebiet von Horn-Bad Meinberg überprüft. Ein Gebäude musste umgehend geräumt werden, aufgrund von gravierenden Sicherheitsmängeln. Weitere festgestellte Mängel in den Objekten wurden von der jeweils zuständigen Behörde konsequent verfolgt.
Außerdem lässt sich als Erfolg verbuchen, dass Erkenntnisse zu Kindergeldmissbrauch, Sozialleistungsmissbrauch und Schulabsentismus gewonnen werden konnten. Auf dieser Grundlage nimmt Horn-Bad Meinberg auch an einem Projekt zur Einführung einheitlicher, fälschungssicherer Schulbescheinigungen teil. Darüber hinaus haben Schulen, Schulsozialarbeit und Ordnungsamt ein Berichtswesen eingerichtet, bei dem die Schulen eine mehrtägige, unentschuldigte Abwesenheit von Kindern melden. Gleiches gilt, wenn festgestellt wird, dass schulpflichtige Kinder nicht für den Schulbesuch angemeldet sind. In solchen Fällen suchen Sozialarbeiter unterstützt durch Mitarbeiter des Ordnungsamts und bei Bedarf mit einem Dolmetscher die Eltern auf und führen eine Lösung der Situation herbei. Insbesondere die Schulen melden zurück, dass sich so die Menge der unentschuldigten Abwesenheiten bei schulpflichtigen Kindern bereits merklich verringern ließ. So konnte also eine echte Bildungschance durch kontinuierlichen Schulbesuch geschaffen werden.
Darüber hinaus ist die Straßenverkehrsbehörde konsequent gegen illegal abgestellte Fahrzeuge und „Dauerparker“ im historischen Stadtkern vorgegangen, bei Bedarf wurden auch Parkkrallen eingesetzt. Ein weiterer Punkt war, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen nicht pflichtgemäß umgemeldet worden sind und somit versteuert und versichert waren. Polizei und Straßenverkehrsamt haben einige dieser Fälle entdeckt und die Halter aufgefordert, die Fahrzeuge in Deutschland zu melden.
Die Corona-Pandemie schränkte seit März 2020 in vielen Bereichen ein, so beispielsweise auch die Kontrolle von Häusern und Wohnungen. Die verstärkte Präsenz der beteiligten Behörden zeigt aber dennoch nachhaltige Effekte zur Beruhigung der Gesamtsituation. Deshalb soll die insgesamt erfolgreiche Arbeit der Ordnungspartnerschaft fortgesetzt und nach Ende der coronabedingten Einschränkungen wieder intensiviert werden.
Gleichzeitig profitierten die Behörden in der Corona-Pandemie von den bereits aufgebauten Strukturen: Enge Absprachen zwischen dem Ordnungsamt der Stadt Horn-Bad Meinberg und der Kreispolizeibehörde halfen dabei, die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie effizient durchzusetzen. Die persönliche Vernetzung zwischen den Behörden, wie etwa auch mit dem Gesundheitsamt, wirkte sich auch positiv auf die Koordination der Kontaktpersonennachverfolgung sowie auf die Überwachung angeordneter Quarantäne in Horn-Bad Meinberg aus.
Überblick: Die Partner in der Ordnungspartnerschaft
Die Stadt Horn-Bad Meinberg als geschäftsführende Stelle, der Kreis Lippe und die Kreispolizeibehörde Lippe: Das sind die drei Hauptpartner in der Ordnungspartnerschaft. Konkret wirken in der Partnerschaft verschiedene Bereiche der Behörden zusammen: So sind beispielsweise die Ausländerbehörde, das Bauordnungsamt, das Gesundheitsamt, das Jugendamt, das Straßenverkehrsamt, das Kommunale Integrationszentrum, die Schulaufsicht und die Kreispolizeibehörde des Kreises Lippe genauso involviert wie das Ordnungsamt, der Sozialdienst, das Schulverwaltungsamt, die Freiwillige Feuerwehr und der Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg. Weitere Behörden, die in der Ordnungspartnerschaft mitwirken, sind das Hauptzollamt, das Jobcenter Lippe sowie die Staatsanwaltschaft Detmold.
Bild- und Textquelle: Kreis Lippe
