SPD-Landtagsabgeordnete Berghahn, Maelzer und Stock fordern ein Ende der Blockadehaltung von CDU und CSU
Düsseldorf. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. „Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen“, wie die SPD und die Abgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern sie: „Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben!“
30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten.
„Man muss leider sagen: Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung“, konstatiert Ellen Stock. Auch der Gesundheitsschutz werde nicht ausreichend eingehalten, pflichtet Dr. Dennis Maelzer bei und weist darauf hin, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht werden.
„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso bei der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes gezögert wird, wenn es nun eigentlich darum gehen müsste, die bekannten Schwächen des Systems endlich zu beseitigen“, zeigt sich Jürgen Berghahn bestürzt. „Gemeinsam fordern wir die Landesregierung hiermit auf, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass dieses Gesetzes schnellstmöglich verabschiedet wird“, so Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ellen Stock.
Bild- und Textquelle: Büro der lippischen SPD – Landtagsabgeordneten
