MdL Jürgen Berghahn nutze das Gespräch mit den Kalletalern auch für einen Erfahrungsaustausch mit Imkern
Kalletal. Die Kalletaler SPD-Fraktion hatte vor einiger Zeit mit einer Resolution auf die angespannte finanzielle Lage eines großen Teiles der Gemeinden aufmerksam gemacht. Der Kalletaler Rat hat sie mittlerweile einstimmig verabschiedet.
SPD-MdL Jürgen Berghahn hat am Dienstag während seines Besuches im Kalletal auf die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform reagiert.
„Die Kalletaler“, so Berghahn, „haben damit ein Problem angesprochen, das vielen Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt.
Die Verschuldung der Kommunen nimmt teilweise dramatische Züge an, da es an einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Länder fehlt und die Kreisumlagen ebenfalls die Kommunen belasten.
Es ist daher nachvollziehbar, dass Städte und Gemeinden nach einer grundsätzlichen Finanzreform rufen.“
Die Kassenkredite der NRW-Gemeinden haben mittlerweile mit 27 Milliarden eine fast astronomische Höhe erreicht. Die Situation kann nicht mehr schöngeredet werden. Es muss etwas geschehen.
Berghahn: „Alle wissen, dass sich die Gemeinden aus eigener Kraft nicht aus der Misere befreien können, was zu einer starken Behinderung ihrer Entwicklung führt.“
Die SPD Landtagsfraktion, so Berghahn, habe deshalb bereits Ende 2017 einen Antrag auf Bildung eines Altschuldenfonds für kommunale Kassenkredite in den Landtag eingebracht. Damit ergäben sich dann bei den Gemeinden wieder Spielräume für dringend notwendige Investitionen.
Berghanhn weist die Kalletaler aber darauf hin, dass sich die Finanzprobleme nicht von heute auf morgen lösen ließen, aber mit dem nötigen „Druck im Kessel“ könne Bewegung in die Sache kommen. So gesehen gingen die Kalletaler Bemühungen in die richtige Richtung und könnten Beispiel für andere sein. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der ehemaligen Landesregierung habe gezeigt, dass man die Überschuldung sehr wohl stoppen kann.
Bild- und Textquelle: SPD Kalletal
