Der Besuch vom Zoll kann für viele Betriebe unangenehm werden. Die Beamten kontrollieren auch die Einhaltung des Mindestlohns.
Bielefelder Zoll ermittelte 85 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne
Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Kreis Lippe bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Bielefeld in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 85 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter gesetzlicher Mindestlöhne ein. Im Gastgewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 15 Mal fündig.
Für Armin Wiese von der NGG Detmold-Paderborn steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn halten.“ Auch im NRW-Gastgewerbe, wo eine tarifliche Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gilt, gebe es weiterhin zahlungsunwillige Arbeitgeber. Positiv wertet Wiese dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Bielefelder Zollbeamten laut Statistik 169 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 33 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Lippe, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Wiese weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Wiese: „Nur wenn für die Beschäftigten die Arbeitszeiten genau erfasst werden, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“
Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3.700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Bild- und Textquelle: NGG-Region Detmold-Paderborn
