Rot-Grün lehnt Antrag der CDU/FDP zur Neuausrichtung der Denkmalfördermittel ab
Der Antrag von CDU und FDP zur Förderung und Neuausrichtung der Denkmalpflege scheitert an Rot-Grün. Das hat auch weitgehende Auswirkungen für Lippe.
Die Landesregierung hat die Mittel für Denkmalpflege in dieser Legislaturperiode massiv gekürzt. Damit kann das Land Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen aus Artikel 18 der Landesverfassung und den Paragraphen 36 und 37 des Denkmalschutzgesetzes NRW nicht mehr nachkommen.
„Die Landesregierung und die sie tragenden rot-grünen Fraktionen riskieren dadurch wissentlich den zunehmenden Verfall und letztlich den Verlust von unwiederbringlicher historischer Bausubstanz“, so der Landtagsabgeordnete Walter Kern.
In Nordrhein-Westfalen sind fast 87.000 Bau- und Bodendenkmäler in die Denkmalliste eingetragen. Das von der derzeitigen Landesregierung favorisierte „Darlehensprogramm NRW. Bank Baudenkmäler“ und das Darlehensprogramm „Erneuerung von selbstgenutzten Denkmälern und erhaltenswerten Wohnungsgebieten“ haben ihr Ziel nicht erreicht!
Bei den Denkmälern sind neben den Bodendenkmälern die Denkmäler in privater, in kirchlicher und in öffentlicher Hand zu berücksichtigen. Lippe und unsere heimischen Gemeinden und Städte haben ihren Charakter insbesondere diesen Denkmälern zu verdanken. Umso wichtiger ist eine nachhaltige Unterstützung der Eigentümer dieser Denkmäler.
„Deshalb haben wir“, so Walter Kern, „die Landesregierung aufgefordert:
1. dem Landtag ein neues Denkmalförderkonzept vorzulegen.
2. Eine berechenbare dauerhafte Förderung des archäologischen und baukulturellen Erbes in NRW sicherzustellen.
3. die Denkmalförderung in einem ersten Schritt auf die frühere Höhe wieder anzuheben.“
Rot-Grün hat im Landtag Nordrhein-Westfalen diesen Antrag abgelehnt und damit gleichzeitig ein mögliches Konjunkturprogramm für heimische Handwerker verhindert.
„Wir müssen wohl bis nach dem 14. Mai warten, bis sich hier Grundsätzliches ändert“, stellte Walter Kern fest. „Lippe braucht mehr Mittel zur Denkmalpflege.“
Bild- und Textquelle: Walter Kern
